Allgemeine Bedingungen der Stadtwerke Troisdorf GmbH für Bestellungen im Online-Shop
I. Allgemeines
1. Vertragspartner und Geltungsbereich
1.1. Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadtwerke Troisdorf GmbH für Bestellungen im Online-Shop“ (im Folgenden AGB) gelten für alle Bestellungen des Kunden über den Online-Shop www.swt-shop.de (nachfolgend der „Online-Shop“).
Der Vertrag kommt zustande mit der Stadtwerke Troisdorf GmbH, Poststraße 105, 53840 Troisdorf.
Tel.: 02241 888 444, www.stadtwerke-troisdorf.de, infocenter@stadtwerke-troisdorf.de Aufsichtsratsvorsitzender: Alexander Biber M.A., Geschäftsführung: Dipl. Volksw. Andrea Vogt (Vorsitzende), Dipl.-Ing. Michael Roelofs, Sitz der Gesellschaft: Troisdorf – Amtsgericht Siegburg HRB 4412
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Stadtwerke Troisdorf GmbH ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen bzw. eine Ausfüh¬rung der Lieferung/Leistung erfolgt. Jeglichen Vertragsangeboten des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.3. Diese AGB gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher (Privatkunde) oder Unternehmer (Geschäftskunde) ist.
Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Elektronische Kommunikation
Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse, die von der Stadtwerke Troisdorf GmbH zum Zwecke der Bestellabwicklung versandten E-Mails empfangen werden können.
3. Vertragsschluss
3.1. Die Darstellung unserer Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
3.2. Durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Das Angebot wird jedoch nur abgegeben und übermittelt, wenn der Kunde zuvor durch das Setzen eines entsprechenden Hakens bestätigt, dass er die AGB gelesen und deren Geltung akzeptiert und das Widerrufsrecht zur Kenntnis genommen hat. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern.
3.3 Die Stadtwerke Troisdorf GmbH versendet eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Eine solche E-Mail stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
3.4 Die Stadtwerke Troisdorf GmbH kann das Angebot des Kunden innerhalb von 2 Wochen annehmen. Ein Vertrag kommt erst durch Abgabe einer Annameerklärung durch die Stadtwerke Troisdorf GmbH zustande oder durch die Lieferung der bestellten Artikel.
Der Kunde kann die Zusammenfassung seiner Bestellung bei Abgabe seiner Bestellung einschließlich der Vertragsbestimmungen in wiedergabefähiger Form speichern oder drucken. Die Stadtwerke Troisdorf GmbH speichert den Vertragstext nicht.
4. Widerrufsbelehrung für die Bestellung von Waren
Widerrufsbelehrung (gilt nur für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtwerke Troisdorf GmbH, Poststraße 105, 53840 Troisdorf; Telefon: 02241 888 444, E-Mail: Shop@stadtwerke-troisdorf.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigsten Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5. Widerrufsbelehrung für die Bestellung von Dienstleistungen
Widerrufsbelehrung (gilt nur für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtwerke Troisdorf GmbH, Poststraße 105, 53840 Troisdorf; Telefon: 02241 888 444, E-Mail: Shop@stadtwerke-troisdorf.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügt Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
6. Lieferumfang
Inhalt und Umfang der von der Stadtwerke Troisdorf geschuldeten Leistung richtet sich nach der im Online-Katalog beschriebenen und vom Kunden bestellten Leistung.
Die Stadtwerke Troisdorf GmbH ist nicht verpflichtet, Arbeiten durchzuführen, die über die vertraglich geschuldete Leistung hinausgehen (z.B. die bestehende Elektroinstallation ist nicht ausreichend und/oder ein leistungsfähiger Stromanschluss ist nicht vorhanden).
7. Lieferung, Lieferfristen, Versand
7.1 Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich.
7.2 Die Stadtwerke Troisdorf GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
7.3 Die Lieferfristen für Waren bzw. Dienstleistungen sind auf der Produktseite angegeben oder werden ggf. individuell vereinbart.
Sofern nicht ausdrücklich ein fester Termin vereinbart wurde, übernimmt die Stadtwerke Troisdorf GmbH keine Garantie für die Lieferfrist.
Sollte der Kunde trotz vorheriger Ankündigung des Liefertermins nicht anwesend sein und hat der Kunde dies auch nicht spätestens drei Tage vorher mitgeteilt, ist die Stadtwerke Troisdorf GmbH berechtigt, die entstehenden Mehrkosten, insbesondere erneute Anfahrt, Lagekosten usw. erstattet zu verlangen.
8. Preise, Fälligkeit, Zahlung, Verzugsschaden, Aufrechnung
8.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in unserem Online-Shop angegebenen Preise. Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Gesamtpreis für die Bestellung besteht aus den Bruttopreisen der Waren und eventuellen Versandkosten.
8.2 Der Kunde kann die Bestellung im Online-Shop je nach Produkt per Paypal, SOFORT, Kauf auf Rechnung oder Visa/MasterCard (in der im Online-Shop im Bestellprozess angegebenen Weise bzw. den dort genannten Voraussetzungen) bezahlen.
8.3 Die Zahlungen sind sofort fällig, mit Ausnahme des Kaufs auf Rechnung.
Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug innerhalb von 14 Kalendertagen zahlbar.
8.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann die Stadtwerke Troisdorf GmbH bei erneuter Aufforderung zur Zahlung oder durch Einzug der Forderung durch einen Beauftragten, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlagen ist dem Kunden die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis, dass der Stadtwerke Troisdorf die Kosten überhaupt nicht oder in geringerer Höhe entstanden sind, ist dem Kunden gestattet. Im Übrigen ist die Stadtwerke Troisdorf GmbH berechtigt, Verzugszinsen in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe geltend zu machen.
8.5 Der Kunde kann nur mit einer fälligen Gegenforderung aufrechnen, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
9. Gefahrübergang
9.1 Ist der Kunde Unternehmer, so gilt: die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über.
9.2 Ist der Kunde Verbraucher, so gilt: die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
9.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.
10. Leistungserbringung durch Dritte
Die Stadtwerke Troisdorf GmbH ist berechtigt, sich zur Erbringung der Leistung nach dem jeweiligen Vertrag oder Auftrag bzw. Bestellung Dritter als Erfüllungsgehilfe i.S.d. § 278 BGB zu bedienen, sofern sichergestellt ist, dass die Leistungen sach- und fachgerecht durchgeführt werden.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag oder Auftrag bzw. der Bestellung bleibt die Ware Eigentum der Stadtwerke Troisdorf GmbH.
11.2 Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums verpflichtet, die gekaufte Sache pfleglich zu behandeln.
11.3 Die Verbindung der Kaufsache mit dem Grundstück/Gebäude führt nicht zum Verlust des Eigentums der Stadtwerke Troisdorf GmbH (§ 95 BGB).
11.4 Bei Zugriff Dritter auf das Eigenturm der Stadtwerke Troisdorf GmbH hat der Kunde den Dritten auf das Eigentum der Stadt¬werke Troisdorf GmbH hinzuweisen und die Stadtwerke Troisdorf GmbH unverzüglich zu informieren.
12. Mitwirkung des Auftraggebers
12.1 Der Kunde hat die Stadtwerke Troisdorf GmbH über alle für die Leistungserbringung erforderlichen Umstände vollständig zu informieren. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderweitig vereinbart, ist die Stadtwerke Troisdorf GmbH nicht verpflichtet, vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.
12.2 Der Kunde hat den Mitarbeitern der Stadtwerke Troisdorf GmbH bzw. deren Beauftragten Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumlichkeiten zu gestatten, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist.
12.3 Durch den Kunden ist sicherzustellen, dass die Mitarbeiter der Stadtwerke bei der Erbringung der Leistungen durch qualifizierte Mitarbeiter des Kunden im erforderlichen Maß unterstützt werden.
12.4 Die Erbringung von Mitwirkungshandlungen erfolgt grundsätzlich auf eigene Kosten des Kunden.
12.5 Verzögerungen, welche daraus entstehen, dass der Kunde seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig oder im erforderlichen Umfang nachkommt, gehen zu Lasten des Kunden. Vereinbarte Leistungs- und Fertigstellungsfristen verlängern sich entsprechend. Der der Stadtwerke Troisdorf dadurch entstehende Zusatzaufwand (z. B. zusätzliche Bearbeitungszeit oder Anfahrtskosten) ist vom Kunden zu tragen.
13. Gewährleistung / Garantie
13.1 Die Beschaffenheit der Leistung ergibt sich ausschließlich aus dem Vertrag oder Auftrag. Darin angegebene technische Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen stellen grundsätzlich keine Zusicherungen oder Garantien dar, es sei denn im Vertrag, dem Auftrag oder der Auftragsbestätigung ist ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart.
13.2 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt die Stadtwerke Troisdorf GmbH. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als offensichtlich unberechtigt heraus, kann die Stadtwerke Troisdorf GmbH die dadurch entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen. Gleiches gilt, wenn der Kunde seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht nachkommt und die Mangelbeseitigung deshalb nicht erfolgen kann.
13.3 Sofern vom Hersteller für bestimmter Artikel Garantien eingeräumte werden, treten diese neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Ziffer 12.1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den jeweiligen Artikeln beiliegen.
Die Stadtwerke Troisdorf GmbH ist für die vom Hersteller zugesagte Garantie nicht einstandspflichtig.
13.4 Der Kunde kann in Bezug auf Sachmängel, die durch den Kunden oder Dritte verursacht worden sind und nicht der Verantwortungssphäre der Stadtwerke Troisdorf GmbH zuzurechnen sind, keine Ansprüche gegenüber der Stadtwerke Troisdorf GmbH herleiten. Dies kann insbesondere
a) Änderungen, Reparaturen, Reinigungen, Erweiterungen oder sonstige Eingriffe an den Lieferungen oder Dienstleistungen,
b) Verstöße gegen die Betriebsanweisungen, die Anwendungsdokumentation oder sonstige Bedienungsanleitungen oder
c) eine unsachgemäße Bedienung durch den Kunden oder Dritte betreffen.
13.5 Offensichtliche Mängel muss der Kunde der Stadtwerke Troisdorf GmbH innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe einer Sache anzeigen. Anderenfalls sind die gesetzlichen Gewährleistungsrecht des Kunden hinsichtlich des nicht rechtzeitig angezeigten Mangels ausgeschlossen.
13.6 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte des Kunden wegen Mängeln der Kaufsache beträgt außer in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
13.7 Im Übrigen, insbesondere hinsichtlich Rücktritt, Minderung und Schadensersatz, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
14. Befreiung von der Leistungspflicht
14.1 Sollte die Stadtwerke Troisdorf GmbH durch höhere Gewalt, durch Krieg, Terror, Naturgewalten, Pademien, Arbeitskampfmaßnahmen bei ihr bzw. ihren Zulieferbetrieben, Beschädigung der Erzeugungs-, Übertragungs-, Verteilungs- oder Kommunikationsanlagen oder Computerhard- und -software, Anordnungen der öffentlichen Hand oder durch sonstige Umstände, die abzuwenden nicht in der Macht der Stadtwerke Troisdorf GmbH liegt bzw. mit einem angemessenen technischen und wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann, an der Leistung gehindert sein, so ruhen die Leistungspflichten der Stadtwerke Troisdorf, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind. In solchen Fällen kann der Kunde keinen Schadensersatz von der Stadtwerke Troisdorf GmbH beanspruchen. Die Stadtwerke Troisdorf GmbH wird in diesen Fällen mit allen angemessenen Mitteln dafür sorgen, dass sie ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag so bald wie möglich wieder nachkommen kann.
14.2 Der Kunde wird seinerseits im Falle der Ziffer 14.1 von seinen Gegenleistungspflichten für die Zeit des Ruhens der Verpflichtungen der Stadtwerke Troisdorf GmbH befreit.
14.3 Wird den Parteien die Erfüllung der Leistungspflichten durch unvorhersehbare Umstände, auf die sie keinen Einfluss haben und deren Abwendung mit einem angemessenen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann (insbesondere höhere Gewalt wie z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, Arbeitskampfmaßnahmen, Beschädigung der Erzeugungs-, Übertragungs-, Verteilungs- oder Kommunikationsanlagen oder Computerhard- und -software, hoheitliche Anordnungen), wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht, so sind die Parteien von ihren vertraglichen Leistungspflichten befreit, solange diese Umstände und deren Folgen nicht endgültig beseitigt sind.
14.4 Die Stadtwerke Troisdorf GmbH werden von ihren Leistungspflichten auch befreit, wenn die unvorhersehbaren Umstände i. S. d. Ziffer 14.1 bei den Vorlieferanten oder sonstigen Dritten, derer sich die Stadtwerke Troisdorf GmbH zur Erfüllung der Leistungen bedienen, auftreten und zu Verzögerungen in der Bereitstellung der Leistungen durch die Stadtwerke Troisdorf GmbH führen. Dies gilt jedoch nur, wenn die Stadtwerke dies nicht zu vertreten haben.
14.5 Die Parteien sind verpflichtet, sich bei Vorliegen von Leistungshindernissen zu benachrichtigen.
14.6 Soweit die Stadtwerke Troisdorf GmbH in der Erbringung der Leistungen aufgrund von Umständen, die sie selbst nicht zu vertreten habt, gehindert sind, ruhen die Leistungspflichten der Stadtwerke Troisdorf GmbH ebenfalls.
15. Haftung und Verjährung
15.1 Die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ist für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; der Haftungsausschluss gilt nicht für
a) Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
15.2 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrags als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.
15.3 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
15.4 Die jeweilige geschädigte Partei hat der anderen Partei den Schaden unverzüglich mitzuteilen.
15.5 Die Stadtwerke Troisdorf GmbH haftet nicht für Schäden, die durch einen unsachgemäßen oder nicht den Vorgaben der Betriebsanleitung des Herstellers entsprechenden Gebrauch einer Kaufsache entstanden sind.
15.6 Soweit eine Partei nicht unbeschränkt haftet, verjähren die in Ziffern 13.1 und 13.2 genannten Schadensersatzansprüche – soweit sie nicht auf eine Haftung wegen Vorsatzes zurückgehen – in einem Jahr vom Beginn der gesetzlichen Verjährung gemäß §§ 199 bis 201 BGB an.
16. Streitbeilegungsverfahren / Schlichtungsstelle für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) ist die Stadtwerke Troisdorf GmbH als Verkäufer von Energiedienstleistungsprodukten nicht verpflichtet und nimmt an einem solchen Verfahren nicht teil.
17. Online Streitbeilegung:
Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die Online-Streitbeilegungs-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
18. sonstige allgemeine Bestimmungen
18.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG). Wenn der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union ist, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende Bestimmungen handelt.
18.2 Vertragssprache ist Deutsch in Wort und Schrift.
18.3 Der Gerichtsstand für Kaufleute i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlich das für Troisdorf zuständige Gericht. Das gleiche gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
18.4 Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
18.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
II. Bestellung eines Gutscheins
Für die Bestellung eines Gutscheins gelten ergänzend zu I. folgende Regelungen
Vertragsschluss / Lieferung
Kauft der Kunde einen Gutschein, kommt der Kaufvertrag bereits mit Abschluss des Bestellvorgangs zustande. Der Kunde erhält nach Abschluss des Bestellvorgangs die Möglichkeit zum Download des Gutscheins. Zudem erhält der Kunde eine E-Mail mit dem Gutschein.
III. Bestellung von Ladeinfrastruktur für Elektromobile im Online-Shop
Für die Bestellung von Ladeinfrastruktur für Elektromobile gelten ergänzend zu I. folgende Regelungen
1. Montage, Installation der Ladeinfrastruktur, Mitwirkungspflichten des Kunden
1.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle erforderlichen Genehmigungen (öffentlich und privat) vorliegen. Sollte der Kunde selber nicht Eigentümer sein, verpflichtet er sich, die Zustimmung des Grundstücks-/Gebäudeeigentümers zur Durchführung der geplanten Maßnahmen einzuholen und vorzulegen. Der Kunde stellt die Stadtwerke Troisdorf GmbH und/oder den beauftragten Dritten von allen Ansprüchen des Eigentümers frei, sollte ein Mangel in der Zustimmung vorliegen oder die Zustimmung unwirksam sein.
1.2 Erforderliche Anmeldungen und/oder Genehmigungen des jeweils örtlich zuständigen Netzbetreibers (z.B. falls eine Leistungsverstärkung erforderlich sein sollte).
1.3 Hat der Kunde einen Installationsscheck/Standortcheck im Rahmen der Montage und des Anschlusses der Ladeinfrastruktur vereinbart, so verpflichtet sich der Kunde,
- eine geeignete und geräumte Stelle für den Installationscheck/ Standortcheck, die Montage und den Anschluss der Ladeinfrastruktur zur Verfügung zu stellen
- etwaige Anpassungsarbeiten zu leisten, damit eine Montage und der Anschluss der Ladeinfrastruktur sowie deren späterer Betrieb möglich ist,
- zu den vereinbarten Terminen persönlich anwesend zu sein oder sich durch einen bevollmächtigten Dritten vertreten zu lassen,
- der Stadtwerke Troisdorf bzw. dem beauftragten Dritten alle erforderlichen Angaben zur Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen, sowie die erforderlichen statischen Angaben nach Anforderung zur Verfügung zu stellen
- der Stadtwerke Troisdorf bzw. dem beauftragten Dritten alle erforderlichen Nutzungs-, Zutritts- und Gestattungsrechte an den betroffenen Grundstücken, Gebäuden und Räumlichkeiten einzuräumen, um die erforderlichen Arbeiten durchführen zu können.
1.4 Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten oder ist die Stadtwerke Troisdorf GmbH an der Leistungserbringung zum vereinbarten Zeitpunkt aus einem Grund gehindert, den der Kunde zu vertreten hat, wird ein neue Termin vereinbart. Die Stadtwerke Troisdorf GmbH ist berechtigt dem Kunden die sich hieraus ergebenen Mehrkosten aufgrund der Verzögerung oder Leistungsunterbrechung in Rechnung zu stellen.
2. Installation und Betrieb der Wallbox
2.1 Die Installation der Wallbox und der Anschluss an die Kundenanlage bzw. an das örtliche Verteilernetz muss entsprechend der Herstellerangaben erfolgen. Die Inbetriebnahme darf nur durch einen Installateur erfolgen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass der von ihm beauftragte Installateur eine ausreichende Qualifizierung aufweist und die jeweils geltenden anerkannten Regeln der Technik und Vorschriften eingehalten werden.
2.2 Zudem hat der Kunde für die regelmäßigen Überprüfungen, wie z.B. das halbjährliche Auslösen des FI-Schalters in der Kundenanlage, eigenverantwortlich Sorge zu tragen. Entsprechendes gilt für von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) geforderte turnusmäßige Überprüfungen der Wallbox durch eine Elektrofachkraft nach z.B. DIN VDE 0105-100.
2.3 Der Kunde hat für das Aufspielen etwaiger vom Hersteller angebotener Software-Updates, welche ihm auf der Webseite des Herstellers zur Verfügung gestellt werden, eigenverantwortlich Sorge zu tragen.
3. Mängelansprüche, keine garantierte Beschaffenheit, Prüfpflicht des Kunden, Ersatzpflicht nutzloser Aufwendungen bei unsachgemäßen Veränderungen
3.1 Die Angaben der Stadtwerke Troisdorf GmbH zu Beschreibung der Wallbox, zur Leistung (z. B. technische Daten, Toleranzen) sowie alle Darstellungen der Stadtwerke Troisdorf GmbH zu der Wallbox in Aufträgen, auf der Internetseite, auf Flyern (technische Zeichnungen, Abbildungen von Bauteilen etc.) der Stadtwerke Troisdorf oder Angaben zur Lieferung sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale im Sinne der §§ 443, 444 und 479 BGB, sondern beschreiben lediglich die Leistungen und die Lieferung.
3.2 Der Kunde hat vor der Mängelrüge im Rahmen seiner Möglichkeiten sorgfältig zu überprüfen, ob die Ursache für den Mangel oder das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Insbesondere hat der Kunde zu prüfen bzw. prüfen zu lassen und sicherzustellen, dass der Anschluss der Wallbox an die Kundenanlage für seinen Bedarf ausreichend leistungsfähig ist und Frequenz, Spannung und Stromstärke stabil sind.
3.3 Unsachgemäße Veränderungen an der Wallbox oder deren Installation führen zum Ausschluss der Mängelansprüche. Eine Veränderung ist insbesondere dann unsachgemäß, wenn sie Auswirkungen auf die funktionsgemäße Einsetzbarkeit der Wallbox haben kann. Entsprechendes gilt, wenn die Vorkonfiguration der Wallbox, die in den Einstellungen der Wallbox hinterlegt ist, nach Übergabe der Wallbox an den Kunden verändert wird. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Kunde bei Wallboxen, die einen Leistungsbereich (z.B. 4 – 22 kW) abdecken, die vom Installateur eingestellte vertragsgemäße Leistung der Wallbox nachträglich ändert. Bei Zuwiderhandlung hat der Kunde der Stadtwerke Troisdorf GmbH den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, insbesondere die Kosten der Mangeluntersuchung zu tragen.
3.4 Es stellt keinen Mangel der Wallbox dar, wenn der örtliche Netzbetreiber die Wallbox aufgrund einer Vereinbarung gem. § 14 a EnWG netzdienlich steuert.
IV. Bestellung von poweropti bzw. poweropti+ im Online-Shop
Für die Bestellung von poweropti bzw. poweropti+ gelten ergänzend zu I. folgende Regelungen
1. Installation und Betrieb
Die Installation und Nutzung sind in der beiliegenden Gebrauchsanweisung beschrieben. Die Installation des Geräts „poweropti/poweropti+“ an die moderne Messeinrichtung des Kunden muss entsprechend der Herstellerangaben erfolgen. Der Kunde benötigt die Erlaubnis des Messstellenbetreibers (MSB) für die Nutzung der Messstellenbetreiber-Schnittstelle. Die Montage ist ohne Mitwirkung des MSB durch den Kunden möglich.
2. Mängelansprüche, keine garantierte Beschaffenheit, Prüfpflicht des Kunden,
2.1 Die Angaben der Stadtwerke Troisdorf GmbH zur Beschreibung des Gerätes „poweropti/poweropti+“ (z. B. technische Daten etc.) sowie alle Darstellungen der Stadtwerke Troisdorf GmbH bezüglich des Gerätes „poweropti/poweropti+“ in Aufträgen, auf der Internetseite, auf Flyern (technische Zeichnungen, Abbildungen von Bauteilen etc.) oder Angaben zur Lieferung sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale im Sinne der §§ 443, 444 und 479 BGB, sondern beschreiben lediglich die Leistungen und die Lieferung.
2.2 Der Kunde hat vor der Mängelrüge im Rahmen seiner Möglichkeiten sorgfältig zu überprüfen, ob die Ursache für den Mangel oder das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.
V. Bestellung von Mini-Solaranlagen und tragbaren Solarkraftwerken im Online-Shop
Für die Bestellung von Mini-Solaranlagen und tragbaren Solarkraftwerken gelten ergänzend zu I. folgende Regelungen
1. Lieferzeit
Aufgrund der derzeit hohen Nachfrage kann sich die Lieferzeit verlängern. Momentan beträgt sie etwa ein bis zwei Monate. Diese Angabe stellt keine Zusage dar, sondern die Lieferzeit, mit der der Kunden gegenwärtig rechnen muss. Längere Lieferzeiten sind nicht auszuschließen.
2. Austausch der Ware
2.1 Insbesondere im Hinblick auf die langen Lieferzeiten und der hohen Nachfrage ist die Stadtwerke Troisdorf GmbH bzw. der von ihr beauftragte Dritte berechtigt, das bestellte Produkt gegen ein anderes Produkt mit der gleichen oder weitgehend gleichen Leistung z.B. von einem anderen Hersteller auszutauschen. Dies erfolgt, um den Wünschen der Kunden nach einer möglichst schnellen Belieferung nachzukommen.
2.2 Ist der Kunde mit diesem Vorgehen nicht einverstanden, kann er 14 Tage nach Erhalt der Lieferung vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall schickt er die Ware unverzüglich zurück. Das Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.
3. Installation / Nutzung / Pflichten des Kunden
Die Installation und Nutzung sind in der beiliegenden Gebrauchsanweisung beschrieben. Die Gebrauchsanweisung ist ebenfalls bei dem entsprechenden Produkt auf der Seite des Online-Shops hinterlegt. Die Vorgaben des örtlich zuständigen Verteilnetzbetreibers sind zu beachten. Die Anlage ist beim Netzbetreiber anzumelden ggf. ist ein Zählertausch erforderlich (Zweirichtungszähler oder moderne Messeinrichtung). Soweit der Kunde bereits über eine PV-Anlage verfügt, ist das Vorgehen mit dem örtlich zuständigen Verteilnetzbetreiber abzustimmen. Der Kunde muss die Mini-Solaranlage im Marktstammdatenregister registrieren und die Daten aktuell halten.
4. Mängelansprüche, Prüfpflicht des Kunden,
Der Kunde hat vor der Mängelrüge im Rahmen seiner Möglichkeiten sorgfältig zu überprüfen, ob die Ursache für den Mangel oder das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.
5. Garantie
Soweit der Hersteller dem Kunden eine Leistungs- und/oder Produktgarantie einräumt, sind die entsprechenden Garantiebedingungen zu beachten, die der Kaufsache beigefügt sind.
VI. Bestellung von Smartes Thermostat V3+ (Funk) (Starter Kit) tado, Smartes Heizkörper-Thermostat V3+ (Starter Kit) tado, Zusatzprodukt - Smartes Heizkörper-Thermostat tado und Smartes Heizkörper-Thermostat FRITZ!DECT 302 im Online-Shop
Für die Bestellung von Smartes Thermostat V3+ (Funk) (Starter Kit) tado, Smartes Heizkörper-Thermostat V3+ (Starter Kit) tado, Zusatzprodukt - Smartes Heizkörper-Thermostat tado und Smartes Heizkörper-Thermostat FRITZ!DECT 302 im Online-Shop gelten ergänzend zu I. folgende Regelungen
1. Bedienungsanleitung und Sicherheitshinweise
Die Bedienungsanleitung und die Sicherheitshinweise sind unter https://www.tado.com/de-de/produkte oder https://avm.de/produkte/fritzdect/fritzdect-302/ unter einsehbar und stehen zum Download bereit.
2. Voraussetzungen zur Nutzung
Der volle Funktionsumfang von Smartes Thermostat V3+ (Funk) (Starter Kit) tado, Smartes Heizkörper-Thermostat V3+ (Starter Kit), Zusatzprodukt - Smartes Heizkörper-Thermostat tado kann nur mit der tado App gewährleistet werden.
Weitere Informationen finden Sie auf https://www.tado.com/de-de/produkte.
Das smarte Thermostat FRITZ!DECT 302 kann nur in Verbindung mit der FRITZ!Box mit DECT (Ausnahme FRITZ!Box 7312/7412) FRITZ!OS ab Version 6.83 genutzt werden!
Weitere Informationen finden Sie auf https://avm.de/produkte/fritzdect/fritzdect-302.